Tschechien: Regierung will KSCM verbieten

Prag. Die tschechische Regierung hat Innenminister Jan Kubice beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, aufgrund dessen die Kommunistische Partei (KSCM), die im Parlament vertreten ist, verboten werden soll. Das berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA am Donnerstag unter Berufung auf tschechische Medien. Danach soll Kubice das Material bis November vorlegen.

Laut APA beauftragte die Regierung Kubice, obwohl ihr eine Analyse des Innenministeriums vorlag, die dem Kabinett empfahl, kein Verbot der KSCM vor Gericht zu fordern. In der Analyse heißt es, daß es »keine Gründe« dafür gebe, einen derartigen Antrag zu stellen. Die KSCM kritisierte die Absicht der Regierung. Diese sollte »sich um die Bedürfnisse der Menschen und nicht um die Liquidierung der Opposition kümmern«, zitiert APA KSCM-Chef Vojtech Filip. (jW)