22.07.2011 / Ausland / Seite 1
Tschechien: Regierung will KSCM verbieten
Prag. Die tschechische Regierung hat Innenminister Jan Kubice
beauftragt, einen Vorschlag auszuarbeiten, aufgrund dessen die
Kommunistische Partei (KSCM), die im Parlament vertreten ist,
verboten werden soll. Das berichtet die österreichische
Nachrichtenagentur APA am Donnerstag unter Berufung auf
tschechische Medien. Danach soll Kubice das Material bis November
vorlegen.
Laut APA beauftragte die Regierung Kubice, obwohl ihr eine Analyse
des Innenministeriums vorlag, die dem Kabinett empfahl, kein Verbot
der KSCM vor Gericht zu fordern. In der Analyse heißt es,
daß es »keine Gründe« dafür gebe, einen
derartigen Antrag zu stellen. Die KSCM kritisierte die Absicht der
Regierung. Diese sollte »sich um die Bedürfnisse der
Menschen und nicht um die Liquidierung der Opposition
kümmern«, zitiert APA KSCM-Chef Vojtech Filip. (jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/167484.tschechien-regierung-will-kscm-verbieten.html