Aufruf: Alternativen erkämpfen

Die Konferenz »Wo bleibt mein Aufschwung?« am Wochenende in Stuttgart verabschiedete folgenden Aufruf:

Die Krise ist nicht vorbei. Sie wird derzeit auf die Bevölkerung abgewälzt, aber sie wird dadurch nicht überwunden, sondern (im Gegenteil) verschärft reproduziert. Der »deutsche Weg aus der Krise«, das »Krisenmanagement des Burgfriedens zum Niederkonkurrieren anderer Volkswirtschaften«, löste die Probleme nur scheinbar und vorübergehend. (...)

Alternativen sind möglich, aber nur, wenn sie erkämpft werden. Ohne massenhaften Widerstand wird es keinen Kurswechsel geben. Wirksamer Widerstand ist aber umgekehrt nur möglich, wenn klare Perspektiven und Ziele die Mobilisierung beflügeln.

Öffentlich ist wesentlich! Die Wirtschaft funktioniert nur noch, weil staatliche Umverteilung von unten nach oben verordnet wird. Die Allgemeinheit bürgt und garantiert, subventioniert und bezahlt. Aber statt Aufbringung des privaten Wirtschaftseigentums durch die Allgemeinheit brauchen wir das Eigentum der Allgemeinheit an den entscheidenden Wirtschaftsbereichen. Es geht nicht zuletzt um die Überführung von Schlüsselindustrien und anderer wirtschaftsbeherrschender Unternehmungen in Gemeineigentum. Marktbeherrschend sind vor allem auch die Großbanken und andere Institutionen der Finanzwirtschaft.

Schluß mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Namentlich alle Bereiche, die die grundlegende Daseinsvorsorge betreffen, müssen Gemeineigentum bleiben bzw. wieder werden.

Solidarität statt Burgfrieden

Reallöhne heben, Arbeitszeit senken, Tarifstandards verteidigen. Wir solidarisieren uns mit unseren Kolle­­­gInnen, die sich in Irland und Großbritannien, in Spanien, Portugal, Frankreich, Griechenland usw. gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren. Ihre Streiks und Massenaktionen sind uns Vorbild. Unser wichtigster Beitrag muß aber sein, in Deutschland Schluß zu machen mit Lohn und Sozialdumping und hier soziale Verbesserungen durchzusetzen.