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Aus: Ausgabe vom 19.05.2011, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Streikziel Sozialtarifvertrag

Die Forderung nach Verzicht auf eine geplante Betriebsänderung – also beispielsweise die Schließung oder Verlagerung von Betrieben oder Betriebsteilen – stellt nach vorherrschender Rechtsauffassung kein zulässiges Tarifziel dar. Daher darf hierfür offiziell auch nicht zum Streik aufgerufen werden. Die Unternehmerfreiheit verdrängt nach dieser Argumentation in einem solchen Fall die Tarifautonomie. Kritische Arbeitsrechtler bestreiten dies allerdings. Sie erklären: »Nach zutreffender Ansicht ist ein Streik für und gegen unternehmerische Entscheidungen jedenfalls dann rechtmäßig, wenn diese unmittelbare und schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigten haben können. Das ist bei einer Betriebsstillegung, -verlagerung regelmäßig der Fall. Deshalb ist eine Forderung nach einem Verzicht auf Betriebsänderungen tariflich regelbar und erstreikbar.«

Aktuell ist das umstritten. Zumeist greifen die Gewerkschaften daher – wie im Fall des KBA-Werks – zum Mittel des »Sozialtarifvertrags«. Mit diesem sollen die sozialen Folgen einer Stillegung oder Verlagerung für die betroffenen Beschäftigten abgemildert werden. Üblich sind beispielsweise Forderungen nach der Einrichtung von »Transfergesellschaften« und Abfindungen. Hierfür darf nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gestreikt werden. Die vom Betriebsverfassungsgesetz bei Massenentlassungen vorgeschriebenen Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat über einen »Sozialplan« sind hiervon unberührt. Laut BAG muß die Gewerkschaft auch nicht das Ende der betrieblichen Verhandlungen abwarten, bis sie zum Arbeitskampf für den »Sozialtarifvertrag« aufrufen darf.

In den meisten solcher Fälle geht es den Beschäftigten um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Wenn sich die Gewerkschaft statt dessen letztlich doch auf Abfindungen bzw. die Einrichtung von »Transfergesellschaften« einläßt und die Kündigungen damit akzeptiert, kommt es häufig zum Konflikt zwischen Teilen der Belegschaft und dem Gewerkschaftsapparat. Dies war beispielsweise im Jahr 2006 bei AEG in Nürnberg und der Berliner Waschmaschinenfabrik BSH der Fall. Seit diesen Erfahrungen greift die IG-Metall-Spitze sehr viel zögerlicher zum Mittel des Streiks für einen »Sozialtarifvertrag«. (dab)

Quelle: Berg/Platow/Schoof/Unterinninghofen: Tarifvertragsgesetz und Arbeitskampfrecht, Kompaktkommentar, Frankfurt/Main, Bund-Verlag 2010

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