Aufruf: Rassisten stoppen!

junge Welt dokumentiert auszugsweise einen Protestaufruf der Interventionistischen Linken (IL):

(…) Seit Jahren versuchen »Pro Köln« und ihr landesweites Pendant »Pro NRW«, sich als eine harmlose »Bürgerbewegung« und »Interessensvertretung des kleinen Mannes« zu etablieren. Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder aus dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm.

Sie sind längst nicht die einzigen, die mit rassistischen Parolen von »integrationsunwilligen« Migranten, von der angeblichen »Fremdheit« des Islam oder gegen Zuwanderung auf sich aufmerksam machen: Das ehemalige Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin schlug mit seiner Kampagne in dieselbe Kerbe. Die folgende Integrationsdebatte ist von ähnlichen Klischees bestimmt.

Nicht nur wie traditionell in den Eliten aus Politik, Wirtschaft und Medien wächst aktuell bis in die Mitte der Gesellschaft die Zustimmung zur Ausgrenzung aller vermeintlich »Unproduktiven«. (…)

Das Prinzip ist immer dasselbe: Ein soziales Problem (diskriminierendes Bildungssystem, Arbeitslosigkeit, Kriminalität) wird aufgegriffen, und die davon betroffenen Menschen werden nach ihrer Herkunft unterschieden. Die Ursachen für dieses Problem werden nicht in der unterschiedlichen Verteilung von Ressourcen gesucht, sondern den jeweiligen Individuen zugeschrieben: Aus einem diskriminierenden Bildungssystem werden so lernunwillige Migrantenkinder, »die Ausländer« nehmen »uns« die Arbeitsplätze weg oder ruhen sich im Sozialstaat aus. (…)

Auch heute gibt es Folgen: In den letzten Monaten gab es allein in Berlin sieben Brandanschläge auf islamische Einrichtungen. (…)

Die Rufe nach weiterer Umverteilung von unten nach oben, die Forderung nach mehr Eigenleistung und die Aussonderung der Unproduktiven sind Teil einer Krisenlösungsstrategie. Für die Bewältigung möglicher Auseinandersetzungen kommt die Interpretation sozialer Probleme als kulturelle Konflikte wie gerufen.

Angesichts dieser Rechtsentwicklung träumt auch »pro Köln/NRW« von Möglichkeiten, die in vielen europäischen Ländern bereits Realität geworden sind: In den Niederlanden und Dänemark sind Rechtspopulisten indirekt an der Regierung beteiligt, großen Einfluß haben sie ebenfalls in Österreich, Belgien oder der Schweiz. Diese Parteien sind in Deutschland, dem größten EU-Land, auf der Suche nach einem Partner. Im Moment bietet sich dazu nur die Pro-Bewegung an. Der »Marsch der Freiheit« soll diese Annäherung zum Ausdruck bringen.

Dem werden wir uns entgegenstellen!

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