junge Welt dokumentiert auszugsweise einen Protestaufruf der
Interventionistischen Linken (IL):
(…) Seit Jahren versuchen »Pro Köln« und
ihr landesweites Pendant »Pro NRW«, sich als eine
harmlose »Bürgerbewegung« und
»Interessensvertretung des kleinen Mannes« zu
etablieren. Dabei stammen viele Funktionäre und Mitglieder aus
dem extrem rechten bis neonazistischen Milieu. Rassismus und
Diskriminierung von Minderheiten prägen ihr Programm.
Sie sind längst nicht die einzigen, die mit rassistischen
Parolen von »integrationsunwilligen« Migranten, von der
angeblichen »Fremdheit« des Islam oder gegen
Zuwanderung auf sich aufmerksam machen: Das ehemalige
Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin schlug mit seiner
Kampagne in dieselbe Kerbe. Die folgende Integrationsdebatte ist
von ähnlichen Klischees bestimmt.
Nicht nur wie traditionell in den Eliten aus Politik, Wirtschaft
und Medien wächst aktuell bis in die Mitte der Gesellschaft
die Zustimmung zur Ausgrenzung aller vermeintlich
»Unproduktiven«. (…)
Das Prinzip ist immer dasselbe: Ein soziales Problem
(diskriminierendes Bildungssystem, Arbeitslosigkeit,
Kriminalität) wird aufgegriffen, und die davon betroffenen
Menschen werden nach ihrer Herkunft unterschieden. Die Ursachen
für dieses Problem werden nicht in der unterschiedlichen
Verteilung von Ressourcen gesucht, sondern den jeweiligen
Individuen zugeschrieben: Aus einem diskriminierenden
Bildungssystem werden so lernunwillige Migrantenkinder, »die
Ausländer« nehmen »uns« die
Arbeitsplätze weg oder ruhen sich im Sozialstaat aus.
(…)
Auch heute gibt es Folgen: In den letzten Monaten gab es allein in
Berlin sieben Brandanschläge auf islamische Einrichtungen.
(…)
Die Rufe nach weiterer Umverteilung von unten nach oben, die
Forderung nach mehr Eigenleistung und die Aussonderung der
Unproduktiven sind Teil einer Krisenlösungsstrategie. Für
die Bewältigung möglicher Auseinandersetzungen kommt die
Interpretation sozialer Probleme als kulturelle Konflikte wie
gerufen.
Angesichts dieser Rechtsentwicklung träumt auch »pro
Köln/NRW« von Möglichkeiten, die in vielen
europäischen Ländern bereits Realität geworden sind:
In den Niederlanden und Dänemark sind Rechtspopulisten
indirekt an der Regierung beteiligt, großen Einfluß
haben sie ebenfalls in Österreich, Belgien oder der Schweiz.
Diese Parteien sind in Deutschland, dem größten EU-Land,
auf der Suche nach einem Partner. Im Moment bietet sich dazu nur
die Pro-Bewegung an. Der »Marsch der Freiheit« soll
diese Annäherung zum Ausdruck bringen.
Dem werden wir uns entgegenstellen!
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