Hintergrund: Abstimmung in der DDR

Unmittelbar nach dem Verbot der Volksbefragung wandte sich der Hauptausschuß der Volksbefragungsbewegung an die Regierung der DDR mit dem Vorschlag, die Frage: »Sind sie gegen die Remilitarisierung und für einen Friedensvertrag mit Deutschland im Jahre 1951?« auch der Bevölkerung des ostdeutschen Staates zur Abstimmung vorzulegen. Die Volkskammer stimmte am 9. Mai 1951 dem Vorschlag der DDR-Regierung zu, diese Befragung vom 3. bis 5. Juni durchzuführen. Alle Bürger über 18 Jahre sollten stimmberechtigt sein, das waren 12206022 Menschen. Von ihnen stimmten 11622969 Bürger mit Ja. An dem gesondert durchgeführten Referendum in Ostberlin beteiligten sich 922008 Bürger, von denen 876098 mit Ja votierten. Die Volksbefragungsbewegung in der BRD, so stellt Fritz Krause in seiner Chronik »Antimilitaristische Opposition in der BRD 1949–1950« (Verlag Marxistische Blätter 1971) fest, habe durch die Millionen Stimmen aus der DDR Auftrieb erhalten. In diesen Tagen »wuchs die Stimmabgabe in Westdeutschland«. Krause: »Während in der DDR die Staatsorgane die Durchführung der Volksbefragung organisierten, versuchte Bonn, durch Terror die Abstimmung in der Bundesrepublik zu verhindern. Die Landes- und Ortspolizeistellen in Westdeutschland beschlagnahmten außerdem große Mengen Flugblätter und andere Materialien, ja sogar Urnen mit gesammelten Unterschriften.«

Obwohl die Volksbefragung durch eine breite parteiübergreifende Bewegung getragen war, gingen die Behörden bei ihren Polizeiaktionen besonders hart gegen Aktivisten aus der KPD vor. In Hessen verbot die SPD-Regierung am 22. Mai das Erscheinen der Sozialistischen Volkszeitung, »weil die Zeitung für die als ›illegal‹ erklärte Volksbefragung eingetreten war. (...) Gegen Ende Juni durften von 14 Tageszeitungen der KPD nur noch zwei erscheinen. (...) Das am 26. Juni 1951 ausgesprochene Verbot der Freien Deutschen Jugend (FDJ) in Westdeutschland hatte vor allem die Tätigkeit dieser überparteilichen Jugendorganisation für die Volksbefragung zur Ursache.« (hd)