Zum Inhalt der Seite

Lohndumping ab Mai befürchtet

Berlin. Angesichts der unmittelbar bevorstehenden Öffnung des bundesdeutschen Arbeitsmarkts für Einwanderer aus den neuen EU-Staaten haben sich Gewerkschaften und Handwerk für ein entschlossenes Vorgehen gegen Lohn- und Sozialdumping eingesetzt. Illegale Praktiken müßten verhindert und geahndet werden, forderten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am Montag in einer gemeinsamen Erklärung.

Ab 1. Mai gilt auch für Einwohner der neueren EU-Staaten die volle Freizügigkeit. Jeder Bürger dieser Länder hat dann das Recht, sich niederzulassen, zu leben und zu arbeiten, wo er will – wie das bei Menschen aus den »alten« EU-Staaten längst üblich ist. Für zehn der zwölf Staaten – Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Bulgarien – waren bei Aufnahme Sonderregelungen ausgehandelt worden, die die Freizügigkeit für einige Jahre einschränkten. Diese laufen jetzt aus. (AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 19.04.2011, Seite 9, Kapital & Arbeit

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!