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Bundesregierung lehnt EU-Steuer ab

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Vorstoß von EU-Handelskommissar Janusz Lewandowski für eine eigene Steuererhebung der EU zurückgewiesen. »Die Bundesregierung lehnt jede neue Eigenmittelart der EU ab«, sagte ein Sprecher Schäubles am Montag in Berlin. Ein klares Nein kam auch von Union und FDP. Die Forderung nach Einführung einer EU-Steuer stehe im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, hieß es. Bislang wird das EU-Budget zu 88 Prozent aus Abgaben der Mitgliedsstaaten finanziert. Der Rest stammt aus Zöllen auf Handelsgeschäfte.

(dpa/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 12.04.2011, Seite 2, Inland
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