EU kauft Schulden maroder Mitglieder

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in der Nacht zum Samstag in Brüssel einen »Pakt für den Euro« beschlossen. Wesentlich dabei: die Gemeinschaft kauft künftig direkt Schuldtitel ihrer maroden Mitgliedsstaaten auf. Die wiederum müssen sich zu Strukturreformen, sprich zu Kürzungen im Sozialbereich, verpflichten. So sagten Portugal, Griechenland und Irland eine erhebliche Verschärfung ihrer Konsolidierungskurse zu. Der griechische Premier Giorgos Papandreou versprach, weitere 50 Milliarden Euro Staatsvermögen zu privatisieren und strenge Schuldenregeln im nationalen Recht zu verankern. Portugal hatte sich auf dem EU-Sondergipfel zu Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten, Gesundheit und Bildung verpflichtet.

Der befristete Rettungsfonds (EFSF) wird den Beschlüssen zufolge von 250 auf 440 Milliarden Euro effektives Kapital aufgestockt, bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere permanente Fonds (ESM) geschaffen ist. Dafür muß Deutschland mit deutlich mehr Garantien haften. Mit ihrer Zustimmung zum Rettungspaket setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Forderung ihrer eigenen Koalition hinweg, in Brüssel keinem Schuldenaufkaufprogramm zuzustimmen. Merkel meinte indes, es sei »von der Wirkung her eigentlich egal«, ob der Fonds einen Schuldtitel aufkaufe oder einen Kredit für den bedrängten Staat aufnehme.

Auf einem weiteren Gipfel am 24. und 25. März müssen die Staats- und Regierungschefs das Paket noch formell beschließen.

(dapd/jW)