14.03.2011 / Kapital & Arbeit / Seite 9
EU kauft Schulden maroder Mitglieder
Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben in der Nacht
zum Samstag in Brüssel einen »Pakt für den
Euro« beschlossen. Wesentlich dabei: die Gemeinschaft kauft
künftig direkt Schuldtitel ihrer maroden Mitgliedsstaaten auf.
Die wiederum müssen sich zu Strukturreformen, sprich zu
Kürzungen im Sozialbereich, verpflichten. So sagten Portugal,
Griechenland und Irland eine erhebliche Verschärfung ihrer
Konsolidierungskurse zu. Der griechische Premier Giorgos Papandreou
versprach, weitere 50 Milliarden Euro Staatsvermögen zu
privatisieren und strenge Schuldenregeln im nationalen Recht zu
verankern. Portugal hatte sich auf dem EU-Sondergipfel zu
Steuererhöhungen und Kürzungen bei Renten, Gesundheit und
Bildung verpflichtet.
Der befristete Rettungsfonds (EFSF) wird den Beschlüssen
zufolge von 250 auf 440 Milliarden Euro effektives Kapital
aufgestockt, bis 2013 der 500 Milliarden Euro schwere permanente
Fonds (ESM) geschaffen ist. Dafür muß Deutschland mit
deutlich mehr Garantien haften. Mit ihrer Zustimmung zum
Rettungspaket setzte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel über
die Forderung ihrer eigenen Koalition hinweg, in Brüssel
keinem Schuldenaufkaufprogramm zuzustimmen. Merkel meinte indes, es
sei »von der Wirkung her eigentlich egal«, ob der Fonds
einen Schuldtitel aufkaufe oder einen Kredit für den
bedrängten Staat aufnehme.
Auf einem weiteren Gipfel am 24. und 25. März müssen die
Staats- und Regierungschefs das Paket noch formell
beschließen.
(dapd/jW)
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