Zum Inhalt der Seite

Eklat um NPD-Antrag in Berliner Bezirksparlament

Berlin. Bei der Abstimmung über einen NPD-Antrag zur Abwahl der SPD-Bezirksbürgermeisterin von Treptow-Köpenick, Gabriele Schöttler, ist es im Bezirksparlament zu einem Eklat gekommen. Wie die Bezirksverordnete Petra Reichardt (Linke) am Freitag der Nachrichtenagentur dapd sagte, haben vier Abgeordnete anderer Parteien am Donnerstag dem Antrag der drei NPD-Abgeordneten in geheimer Wahl zugestimmt. Ein Bezirksverordneter habe sich enthalten. Zwar wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, doch hätten sich nach der Abstimmung »viele Abgeordnete geschämt«.

(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.02.2011, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!