-
23.02.2011
- → Inland
Gysi: Scherbenhaufen der Außenpolitik
Berlin. Die Linke hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse
im Umgang mit dem in Bedrängnis geratenen libyschen Staatschef
Muammar Al-Ghaddafi vorgeworfen. Angesichts der
»erschreckenden Bilder« von niedergemetzelten
Demonstranten in Tripolis stehe Deutschland vor dem
»Scherbenhaufen« seiner langjährigen
Außenpolitik, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am
Dienstag in Berlin. Sowohl Berlin als auch Brüssel hätten
das Unrechtsregime Ghaddafis über Jahre hinweg gestützt.
Die Niederschlagung der Aufstände durch dessen Anhänger
entlarve das wahre Gesicht des »angeblich so tapferen
Verbündeten im Antiterror-kampf«. (dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland