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10.02.2011
- → Inland
»Stasi«-Hysterie wird forciert
Berlin. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die
»Stasi-Überprüfung« im öffentlichen
Dienst bis 2019 verlängert werden. Das Kabinett
verständigte sich am Mittwoch auf eine entsprechende
Empfehlung an die Bundestagsfraktionen. Die jetzige Regelung sollte
ursprünglich Ende 2011 auslaufen.
Die Vorlage sieht außerdem vor, den überprüfbaren Personenkreis, der durch die letzte Novellierung des Gesetzes 2006 erheblich eingeschränkt worden ist, wieder auszuweiten. Auch Bewerber um Wahlämter sollen künftig erneut auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Die Koalitionsfraktionen wollen nun auf Grundlage dieser Empfehlungen ein Gesetz ausarbeiten und im Bundestag einbringen. (dapd/jW)
Die Vorlage sieht außerdem vor, den überprüfbaren Personenkreis, der durch die letzte Novellierung des Gesetzes 2006 erheblich eingeschränkt worden ist, wieder auszuweiten. Auch Bewerber um Wahlämter sollen künftig erneut auf eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Die Koalitionsfraktionen wollen nun auf Grundlage dieser Empfehlungen ein Gesetz ausarbeiten und im Bundestag einbringen. (dapd/jW)
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