10.02.2011 / Inland / Seite 5
»Stasi«-Hysterie wird forciert
Berlin. Nach dem Willen der Bundesregierung soll die
»Stasi-Überprüfung« im öffentlichen
Dienst bis 2019 verlängert werden. Das Kabinett
verständigte sich am Mittwoch auf eine entsprechende
Empfehlung an die Bundestagsfraktionen. Die jetzige Regelung sollte
ursprünglich Ende 2011 auslaufen.
Die Vorlage sieht außerdem vor, den überprüfbaren
Personenkreis, der durch die letzte Novellierung des Gesetzes 2006
erheblich eingeschränkt worden ist, wieder auszuweiten. Auch
Bewerber um Wahlämter sollen künftig erneut auf eine
Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit
der DDR überprüft werden. Die Koalitionsfraktionen
wollen nun auf Grundlage dieser Empfehlungen ein Gesetz ausarbeiten
und im Bundestag einbringen. (dapd/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/159003.stasi-hysterie-wird-forciert.html