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15.01.2011
- → Inland
Streit über Polizeireform
Berlin. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
geplante Polizeistrukturreform stößt weiter auf heftigen
Widerstand. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch die
Linkspartei forderten den Minister am Freitag auf, die Pläne
zur Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt endlich
fallenzulassen. Ein Ministeriumssprecher stellte derweil klar,
daß die Absicht, eine »neue« Bundespolizei mit
gut 46000 Mitarbeitern zu schaffen, weiterverfolgt würde. Der
Minister will nach Gesprächen mit den Ländern, den
Personalräten und den Gewerkschaften im Frühjahr einen
Entscheidungsvorschlag machen.
Die Gewerkschaft der Polizei rief indes Minister de Maiziere auf, »rasch den Schluß der Debatte« zu verkünden. Die Linke nannte das Projekt »abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig«. (dapd/jW)
Die Gewerkschaft der Polizei rief indes Minister de Maiziere auf, »rasch den Schluß der Debatte« zu verkünden. Die Linke nannte das Projekt »abenteuerlich und höchst wahrscheinlich verfassungswidrig«. (dapd/jW)
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