Zum Inhalt der Seite

CSU torpediert »Pflegereform«

Essen. Die CSU rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. »Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen«, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Haderthauer stellte insbesondere die Einführung eines Sozialausgleichs für Geringverdiener infrage. Das bringe »weitere Kompliziertheit und Bürokratie« mit sich.

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.01.2011, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!