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FDP skeptisch bei Polizeireform

Frankfurt/Main. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz hat Vorbehalte gegen die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwogene Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei geäußert. Sie fürchte, daß im Zuge einer Fusion die Gefahrenabwehr »klammheimlich auf eine Polizei mit bundesweiter Zuständigkeit für Kriminalität aller Art erweitert wird«, sagte Piltz der Frankfurter Rundschau (Freitagausgabe). Zudem sei sie skeptisch, ob die Reform »wirklich ohne eine Änderung des Grundgesetzes möglich ist«. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 11.12.2010, Seite 4, Inland
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