11.12.2010 / Inland / Seite 4
FDP skeptisch bei Polizeireform
Frankfurt/Main. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Gisela Piltz hat Vorbehalte gegen die von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) erwogene Fusion von
Bundeskriminalamt und Bundespolizei geäußert. Sie
fürchte, daß im Zuge einer Fusion die Gefahrenabwehr
»klammheimlich auf eine Polizei mit bundesweiter
Zuständigkeit für Kriminalität aller Art erweitert
wird«, sagte Piltz der Frankfurter Rundschau
(Freitagausgabe). Zudem sei sie skeptisch, ob die Reform
»wirklich ohne eine Änderung des Grundgesetzes
möglich ist«. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/155746.fdp-skeptisch-bei-polizeireform.html