»Hartz IV«: Furcht vor neuer Klagewelle

Potsdam. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) fordert Änderungen bei der Neuregelung der »Hartz-IV«-Gesetzgebung. Die Leistungshöhe werde nach kaum nachvollziehbaren Methoden festgesetzt, sagte Schöneburg am Donnerstag in Potsdam. »Es steht zu befürchten, daß die komplizierten, für die Bürger kaum nachvollziehbaren Regelungen zu einer Klageflut führen, die unsere Sozialgerichte kaum werden bewältigen können.«. Die Neuregelung von »Hartz IV« ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte. (dapd/jW)