19.11.2010 / Inland / Seite 4
»Hartz IV«: Furcht vor neuer Klagewelle
Potsdam. Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg
(Linke) fordert Änderungen bei der Neuregelung der
»Hartz-IV«-Gesetzgebung. Die Leistungshöhe werde
nach kaum nachvollziehbaren Methoden festgesetzt, sagte
Schöneburg am Donnerstag in Potsdam. »Es steht zu
befürchten, daß die komplizierten, für die
Bürger kaum nachvollziehbaren Regelungen zu einer Klageflut
führen, die unsere Sozialgerichte kaum werden bewältigen
können.«. Die Neuregelung von »Hartz IV« ist
notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltenden
Regelsätze für verfassungswidrig erklärt hatte.
(dapd/jW)
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