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18.11.2010
- → Inland
Ausländerrecht soll »modernisiert« werden
Hamburg/Berlin. Kurz vor der in Hamburg stattfindenden
Innenministerkonferenz (IMK) hat die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), einen Abschiebeschutz
für gut integrierte junge Migranten gefordert.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
begrüßte den Vorschlag. Die Innenminister der
Länder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
wollen auf ihrer Tagung eine Beschlußvorlage zur
Änderung des Ausländerrechts präsentieren.
Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg
und Niedersachsen, gehe es darin insbesondere um die schnellere
Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher, sagte ein Sprecher
der Hamburger Innenbehörde auf Anfrage. Das
»modernisierte« Ausländerrecht soll zudem
härtere Sanktionen gegen »integrationsunwillige«
Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von
Sozialleistungen. (dapd/jW)
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