-
09.10.2010
- → Inland
Wohnen könnte teurer werden
Berlin. Das Recht zur Mietminderung bei Energiesanierungen wird
womöglich eingeschränkt. Nach einem Vorschlag des
Bundesjustizministeriums soll dies gelten, wenn Eigentümer
gesetzlich zu Sanierungen gezwungen werden. Das Justizministerium
bestätigte am Freitag, daß es dazu ein internes Papier
mit Vorschlägen gebe. Die Novelle soll auch eine stärkere
Umlegung der Kosten für Energiesanierungen – zum
Beispiel Einbau neuer Fenster oder Wärmedämmung alter
Häuser– auf die Mieter erlauben. Zudem will die
Regierung Mieter offenbar auch für Klimaschutz-Umbauten
stärker zur Kasse zu bitten, auch wenn sie dadurch keine
Heizkosten sparen. Dies gelte zum Beispiel, wenn eine Öl-
durch eine Holzpelletheizung ersetzt werde. Derzeit sind
Mietminderungen von bis zu 50 Prozent in der Umbauzeit
möglich.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
