Dokumentiert: Wer ist das Volk?

Zu den Ereignissen in Stuttgart am Donnerstag erklärte die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. in einer Pressemitteilung:

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! (…) Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schloßpark besetzt haltenden DemonstrantInnen (…) vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm: Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Daß dies in so eklatanter Weise (…) nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Professor Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F (l)achhochschule Ba-Wüs, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seiner Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wüs und den Ministerialschranzen erlebte, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen. (…)

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin (…) ihrem Selbstverständnis, die bessere Polizeiführung darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, daß die Einsatzleitung auch noch das vom Bundesverfassungsgericht zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte. (…)