04.10.2010 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: Wer ist das Volk?
Zu den Ereignissen in Stuttgart am Donnerstag erklärte die
Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V. in einer Pressemitteilung:
Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie
Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! (…) Das bedeutet
für die Eskalation durch die Polizei, die ihre
Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen
und allen anderen den Schloßpark besetzt haltenden
DemonstrantInnen (…) vollkommen
unverhältnismäßig wahrnahm: Die unmittelbare
Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten
Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr
noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das
entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in
keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem
Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere
die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu
achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen
Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
Daß dies in so eklatanter Weise (…) nicht geschehen
ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei
Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Professor Dr.
Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F
(l)achhochschule Ba-Wüs, weil es kaum noch auszuhalten war,
was er aus seiner Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst
(Kommissare aufwärts) Ba-Wüs und den Ministerialschranzen
erlebte, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen
Lehrstuhl nachzugehen. (…)
Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin
(…) ihrem Selbstverständnis, die bessere
Polizeiführung darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von
PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor
dem Hintergrund, daß die Einsatzleitung auch noch das vom
Bundesverfassungsgericht zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit
Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und
gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte. (…)
https://www.jungewelt.de/artikel/151903.dokumentiert-wer-ist-das-volk.html