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30.09.2010
- → Inland
Staatsanwaltschaft sichtet Akten
Potsdam. Im Fall des Verkaufs der Krampnitz-Kasernen in Potsdam
sichtet die Staatsanwaltschaft jetzt auch Grundbuchakten. Man
befinde sich im »Vorprüfverfahren«, erklärte
ein Sprecher am Dienstag abend. Bereits vor einigen Wochen
bereitgestellte Akten des Finanzministeriums seien inzwischen
geprüft und würden jetzt ausgewertet. Zudem sollten sie
mit den Akten des Grundbuchamtes abgeglichen werden. Danach werde
entschieden, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Der Verkauf der
Krampnitz-Kasernen sowie die Privatisierung der Brandenburgischen
Bodengesellschaft (BBG) fallen in die Verantwortung des
früheren Finanzministers Rainer Speer (SPD). Beide sollen vom
Land unter Wert veräußert worden sein. Der in der
vergangenen Woche als Innenminister Brandenburgs
zurückgetretene SPD-Politiker Speer wehrt sich seit Wochen
gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Opposition will die
Vorgänge um den Verkauf des Kasernengeländes und die
Privatisierung der BBG in einem Untersuchungsausschuß
beleuchten.
(dapd/jW)
(dapd/jW)
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