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29.09.2010
- → Ausland
Berlusconi stellt Vertrauensfrage
Rom. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will am heutigen
Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das gab der
Minister für Beziehungen zum Parlament, Elio Vito, am Dienstag
vor Journalisten in Rom bekannt. Berlusconi will mit der
Vertrauensfrage testen, ob er genug Abgeordnete hinter sich hat, um
bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben zu
können. Der Ministerpräsident liegt mit seinem
früheren Verbündeten Gianfranco Fini in offenem Streit.
Knackpunkt ist die Kritik des Parlamentspräsidenten an
Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung
schützen sollen. Durch die Bildung einer eigenen Fraktion der
Fini-Anhänger hatte Berlusconi im Juli seine absolute Mehrheit
im Abgeordnetenhaus verloren.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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