Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Rom. Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi will am heutigen Mittwoch im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Das gab der Minister für Beziehungen zum Parlament, Elio Vito, am Dienstag vor Journalisten in Rom bekannt. Berlusconi will mit der Vertrauensfrage testen, ob er genug Abgeordnete hinter sich hat, um bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 im Amt bleiben zu können. Der Ministerpräsident liegt mit seinem früheren Verbündeten Gianfranco Fini in offenem Streit. Knackpunkt ist die Kritik des Parlamentspräsidenten an Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung schützen sollen. Durch die Bildung einer eigenen Fraktion der Fini-Anhänger hatte Berlusconi im Juli seine absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus verloren.

(AFP/jW)