Zum Inhalt der Seite

Für Schulbücher gibt es kein Geld

Kassel. Hartz-IV-Bezieher können rückwirkend keine Kosten für Schulbücher erstattet bekommen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschieden und damit die Klage eines ehemaligen Schülers aus dem Raum Ludwigshafen zurückgewiesen, der den ihm gewährten Lernmittelgutschein in Höhe von 59 Euro als unzureichend erachtete und die tatsächlich ausgegebenen 200 Euro erstattet haben wollte. Es gebe keinen rechtlichen Kostenerstattungsanspruch, so der 14. Senat. (apn/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 20.08.2010, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!