Berlin lehnt Pläne für EU-Steuer ab

Berlin. Die Bundesregierung hat Plänen aus Brüssel zur Erhebung einer Steuer für die EU eine klare Absage erteilt. »Die Forderung steht im Widerspruch zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Haltung der Bundesregierung«, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin. Im Vertrag zwischen Union und FDP heißt es : »Eine EU-Steuer oder die Beteiligung der EU an nationalen Steuern und Abgaben lehnen wir ab«. An dieser Haltung »hat sich nichts geändert«, sagte der Sprecher.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski plant nach einem Bericht der Financial Times Deutschland, den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorzuschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließen soll. Vorstellbar wären demnach eine Luftverkehrsabgabe, eine Finanztransaktionssteuer oder die Überweisung von Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU.

Der Sprecher der Bundesfinanzministeriums erklärte, es gehe bei der Ablehnung dieser Vorschläge »nicht um die legitimen Ziele der Steuer«. Die »Bedenken der Bundesregierung beziehen sich vielmehr auf das Instrument der EU-Steuer als solches«, betonte er. (apn/jW)