Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett unschlüssig

Berlin. Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe der neuen Hartz-IV-Regelsätze festgelegt. Ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Samstag in Berlin, erst im Herbst könne die Neuberechnung abgeschlossen werden, da erst dann die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes vorliege. Aktuell genannte Zahlen seien reine Spekulation. Der Sprecher reagierte damit auf einen Spiegel-Bericht, nach dem Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab 2011 mit höheren Sätzen rechnen können.

Die Regierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Sätze, weil das Bundesverfassungsgericht bisherige Regelungen im Februar für grundgesetzwidrig erklärte. Die Richter beanstandeten unter anderem die pauschale Festlegung der Sätze für Kinder. Allerdings hat der Gesetzgeber einen großen Ermessensspielraum und muß die Leistungen nicht unbedingt erhöhen. (apn/jW)