02.08.2010 / Inland / Seite 5
Hartz-IV-Regelsatz: Kabinett unschlüssig
Berlin. Die Bundesregierung hat sich noch nicht auf die Höhe
der neuen Hartz-IV-Regelsätze festgelegt. Ein Sprecher von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte am Samstag in
Berlin, erst im Herbst könne die Neuberechnung abgeschlossen
werden, da erst dann die Einkommens- und Verbraucherstichprobe des
Statistischen Bundesamtes vorliege. Aktuell genannte Zahlen seien
reine Spekulation. Der Sprecher reagierte damit auf einen
Spiegel-Bericht, nach dem Bezieher des Arbeitslosengeldes II ab
2011 mit höheren Sätzen rechnen können.
Die Regierung arbeitet derzeit an einer Neuregelung der Sätze,
weil das Bundesverfassungsgericht bisherige Regelungen im Februar
für grundgesetzwidrig erklärte. Die Richter beanstandeten
unter anderem die pauschale Festlegung der Sätze für
Kinder. Allerdings hat der Gesetzgeber einen großen
Ermessensspielraum und muß die Leistungen nicht unbedingt
erhöhen. (apn/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/148540.hartz-iv-regelsatz-kabinett-unschlüssig.html