Brüderle für Rentenvorstoß kritisiert

Berlin. Mit seinem Vorstoß, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, steht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nahezu allein da. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch seine eigene FDP-Fraktion kritisierten Brüderles Forderung am Montag, ebenso wie SPD und CDU. Die 2009 von der Großen Koalition eingeführte Schutzklausel bewahrt die rund 20 Millionen Rentner vor einer Kürzung ihrer Bezüge, selbst wenn die Löhne sinken.

Brüderle hatte der Rheinischen Post gesagt: »Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden.« Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm entgegnete am Montag, die über die Garantie gesicherte Kaufkraft der Rentner sei ein wichtiger Faktor gewesen, um in der Krise die Konjunktur zu stützen.

Heftige Kritik kam unter anderem vom Sozialverband VdK. Dessen Präsidentin Ulrike Mascher teilte mit: »Durch drei Nullrunden in Folge und zwei Mini-Rentenerhöhungen haben die Rentnerinnen und Rentner bereits zwischen 2004 und 2009 erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen.

(apn/jW)