Linke kritisiert Ämterpfusch

Berlin/Nürnberg. Angesichts Hunderttausender falscher »Hartz IV«-Bescheide im vergangenen Jahr verlangt die Linkspartei unabhängige Beratungsstellen für Langzeitarbeitslose. »Der Ämterpfusch bei ›Hartz IV‹ hält weiter an«, sagte die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. In Anbetracht der »massenhaft rechtswidrigen Arbeit« müsse die »Wehrhaftigkeit« der Betroffenen durch die Finanzierung unabhängiger Beratung gestärkt werden. Auch müsse der Druck auf Mitarbeiter zur Senkung der Leistungen aufhören.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte unterdessen einen Bericht der Bild-Zeitung (Montagausgabe), wonach im vergangenen Jahr 301500 von 805200 Widersprüchen gegen Bescheide zum Arbeitslosengeld II erfolgreich waren. Damit hatte mehr als jeder dritte Widerspruch (37,4 Prozent) Erfolg. (ddp/jW)