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22.07.2010
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NRW: Präsenz im Landtag gefährdet
Köln. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in
Nordrhein-Westfalen gerät wegen zahlreicher Doppelmandate
ihrer Landtagsabgeordneten in Schwierigkeiten. Rund die Hälfte
der insgesamt 181 Parlamentarier besitzt nach einem Bericht des
Kölner Stadt-Anzeigers (Mittwochausgabe) ein Mandat sowohl im
Landtag als auch in Gemeinde- und Stadträten oder in
Kreistagen. Dies kollidiere mit den knappen Mehrheiten im Landtag,
die eine absolute Präsenzpflicht der Abgeordneten aller
Fraktionen erfordern, hieß es. (ddp/jW)
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