Klage in Belgien gegen Israels Expremier

Brüssel. In Belgien sind Klagen gegen Israels früheren Regierungschef Ehud Olmert und 13 weitere israelische Politiker, Militärs und Geheimdienstbeamte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg 2008/2009 eingereicht worden. In den Klageschriften werden den Israelis Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Überfalls auf das Palästinensergebiet vorgeworfen. Das belgische Recht, das in bestimmten Fällen eine »universale Zuständigkeit « für Taten auf der ganzen Welt vorsieht, könnte in diesem Fall zur Anwendung kommen, sagte der Anwalt Georges-Henri Beauthier am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Beauthier vertritt nach eigenen Angaben einen Belgier palästinensischer Herkunft sowie 13 Palästinenser. Sie werfen den Israelis unter anderem einen Bombenangriff auf eine Moschee in der Nähe eines Flüchtlingslagers vor, bei dem 16 Zivilisten getötet worden seien. (AFP/jW)