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24.06.2010
- → Ausland
Klage in Belgien gegen Israels Expremier
Brüssel. In Belgien sind Klagen gegen Israels früheren
Regierungschef Ehud Olmert und 13 weitere israelische Politiker,
Militärs und Geheimdienstbeamte im Zusammenhang mit dem
Gaza-Krieg 2008/2009 eingereicht worden. In den Klageschriften
werden den Israelis Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit während des Überfalls auf das
Palästinensergebiet vorgeworfen. Das belgische Recht, das in
bestimmten Fällen eine »universale Zuständigkeit
« für Taten auf der ganzen Welt vorsieht, könnte in
diesem Fall zur Anwendung kommen, sagte der Anwalt Georges-Henri
Beauthier am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.
Beauthier vertritt nach eigenen Angaben einen Belgier
palästinensischer Herkunft sowie 13 Palästinenser. Sie
werfen den Israelis unter anderem einen Bombenangriff auf eine
Moschee in der Nähe eines Flüchtlingslagers vor, bei dem
16 Zivilisten getötet worden seien. (AFP/jW)
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