Zum Inhalt der Seite

Klage in Belgien gegen Israels Expremier

Brüssel. In Belgien sind Klagen gegen Israels früheren Regierungschef Ehud Olmert und 13 weitere israelische Politiker, Militärs und Geheimdienstbeamte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg 2008/2009 eingereicht worden. In den Klageschriften werden den Israelis Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Überfalls auf das Palästinensergebiet vorgeworfen. Das belgische Recht, das in bestimmten Fällen eine »universale Zuständigkeit « für Taten auf der ganzen Welt vorsieht, könnte in diesem Fall zur Anwendung kommen, sagte der Anwalt Georges-Henri Beauthier am Mittwoch in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. Beauthier vertritt nach eigenen Angaben einen Belgier palästinensischer Herkunft sowie 13 Palästinenser. Sie werfen den Israelis unter anderem einen Bombenangriff auf eine Moschee in der Nähe eines Flüchtlingslagers vor, bei dem 16 Zivilisten getötet worden seien. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.06.2010, Seite 1, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!