-
11.06.2010
- → Inland
Bundesstraßen bald mautpflichtig?
Berlin. Die Bundesregierung will die Lkw-Maut ab 2011 auf
vierspurige Bundesstraßen ausdehnen. Das bestätigte
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Hamburger Abendblatt
(Donnerstagsausgabe). Zur Begründung sagte er, dank des
Ausbaus zahlreicher Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen seien
diese für den Güterverkehr erheblich attraktiver
geworden. Die Ankündigung Ramsauers stieß bei den
Grünen auf Zustimmung, ihr Verkehrsexperte Anton Hofreiter
erklärte jedoch, der Minister gehe nicht weit genug.
»Wir fordern eine Maut für das gesamte
Bundesstraßennetz und die Ausdehnung auf Transporter ab 3,5
Tonnen, wie es in Österreich und der Schweiz der Fall
ist«, erklärte er. (apn/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland