Bundesrat stoppt Solarkürzung

Berlin. Der Bundesrat hat die geplanten Einschnitte bei der Förderung von Solarstrom vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag in Berlin den Vermittlungsausschuß an. Dem mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag beschlossenen Gesetz zufolge sollen die staatlichen Zuschüsse zum 1. Juli um bis zu 16 Prozent reduziert werden. Bei Solaranlagen auf Ackerflächen ist gar keine Vergütung mehr vorgesehen. Der Bundesrat will die Absenkung auf höchstens zehn Prozent begrenzen, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit der Branche gefährdet werde, hieß es am Freitag. Die geplante Senkung der Einspeisevergütung hatte in den vergangenen Wochen bei Solarindustrie und Umweltverbänden Proteste ausgelöst.

(ddp/jW)