Rechtspopulisten dürfen ins Rathaus

Berlin. Die rechtspopulistische »Bürgerbewegung pro Deutschland« kann ihren Bundesparteitag voraussichtlich im Rathaus Schöneberg in Berlin durchführen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg in einer am Mittwoch veröffentlichten Eilentscheidung dazu verpflichtet, der Partei hierfür am 17. Juli 2010 einen Sitzungssaal im Gebäude zur Verfügung zu stellen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig. Das Bezirksamt hatte die Raumvergabe abgelehnt, weil die »Bürgerbewegung pro Deutschland« keine politische Partei sei. Das Verwaltungsgericht revidierte nun dieses Entscheidung. Die Gruppierung will auf dem Parteitag einen Landesverband »Pro Berlin« gründen, der bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten soll. (ddp/jW)