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21.05.2010
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Neuer Ausschuß zum »Sachsensumpf«
Dresden. Der »Sachsensumpf«-Untersuchungsausschuß
wird neu aufgelegt. Das beschloß der sächsische Landtag
am Donnerstag in Dresden. Der Antrag wurde von der Linke-Fraktion
gemeinsam mit Grünen und SPD eingebracht. Die
Koalitionsfraktionen von CDU und FDP enthielten sich mit Verweis
auf das Minderheitenrecht der Opposition zur Einsetzung solcher
Ausschüsse. Die NPD stimmte dem Antrag zu. Die Mitglieder des
19köpfigen Gremiums sollen im Juni-Plenum gewählt
werden.
Der erste »Sachsensumpf«-Ausschuß war im Juli 2007 eingesetzt worden. Die Vorwürfe gegen öffentliche Amtsträger reichten von Amtsmißbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Der Ausschuß beendete vor der Landtagswahl Ende August 2009 seine Arbeit. Aus Sicht der Linken wurde nur ein Drittel des Untersuchungsauftrags abgearbeitet. (ddp/jW)
Der erste »Sachsensumpf«-Ausschuß war im Juli 2007 eingesetzt worden. Die Vorwürfe gegen öffentliche Amtsträger reichten von Amtsmißbrauch bis Kinderprostitution und Bandenkriminalität. Der Ausschuß beendete vor der Landtagswahl Ende August 2009 seine Arbeit. Aus Sicht der Linken wurde nur ein Drittel des Untersuchungsauftrags abgearbeitet. (ddp/jW)
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