-
29.04.2010
- → Inland
Kabinett beschließt Pharmakostengesetz
Berlin. Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Eindämmung der
Arzneimittelkosten in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den
Weg gebracht. Vorgesehen sind ein höherer Herstellerrabatt und
neue Regeln zur Nutzenbewertung für patentierte Medikamente.
Damit könne der Zugang zu innovativen Arzneien für alle
erhalten bleiben, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler
(FDP) nach der Sitzung. Die Preise würden »nicht mehr
von den Herstellern diktiert«. Die AOK begrüßte
den Kabinettsbeschluß. »Durch die vorgesehene
Schnellbewertung neuer patentgeschützter Arzneimittel kann es
gelingen, die Spreu vom Weizen zu trennen«, sagte der
Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Herbert Reichelt.
Kritik kam von den Linken. »Die Pläne der
Bundesregierung zur Eindämmung der Arzneimittelkosten klingen
gut, sind aber unzureichend und halbherzig«, erklärte
deren Gesundheitsexpertin Kathrin Vogler.
(apn/jW)
(apn/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland