Zum Inhalt der Seite

Senat hält an A-100-Plänen fest

Berlin. Der Senat sieht nach dem Nein der Linkspartei zum Ausbau der Autobahn A 100 vorerst keinen Handlungsbedarf. »Formal« habe sich nichts geändert, sagte am Dienstag Senatssprecher Richard Meng. Das Thema habe deshalb in der Senatssitzung auch keine Rolle gespielt. Die Linkspartei hatte am Samstag auf einem Landesparteitag mit großer Mehrheit das umstrittene Verkehrsprojekt abgelehnt und setzt auf Neuverhandlungen mit der SPD, die bereits 2009 gegen die A100 gestimmt hatte. Im Koalitionsvertrag 2006 hatten beide Parteien das Projekt noch befürwortet. Daß Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) auf dem Parteitag ebenfalls mit Nein votierte, sei im Senat nicht thematisiert worden, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Man müsse zwischen einer Senatssitzung und einem Parteitag unterscheiden, erklärte er.

(ddp/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 29.04.2010, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!