CSU-Streit über Gesundheitsreform

Berlin. In der CSU ist neuer Streit über die Gesundheitsreform aufgeflammt. Laut Informationen der Nachrichtenagentur DAPD herrscht in der CSU-Landesgruppe im Bundestag große Wut über den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU), der am Montag ohne Rücksprache mit den Abgeordneten ein eigenes Reformkonzept präsentiert hatte. »Ich habe die Schnauze voll. Das ist Selbstdarstellung und nicht mehr«, empörte sich am Montag abend der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller, der zugleich Patientenbeauftragter der Bundesregierung ist, nach Angaben von Teilnehmern. Es sei ein Affront, ein solches Konzept vorzulegen, wo längst die Regierungskommission zur Vorbereitung der Gesundheitsreform eingesetzt sei, die Mitte April wieder tagen werde, hieß es weiter. Die CSU wolle in Berlin konstruktiv arbeiten, aus München gebe es immer wieder Störfeuer. Die Landesgruppe hatte nach eigenen Angaben erst aus der Zeitung von dem Gesundheitspapier erfahren, das Söder am Montag in München dem CSU-Präsidium präsentiert hatte. Es sieht vor, die Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen in einen festen Bundesbeitrag und in einen individuellen Beitrag aufzuteilen. Eine lohnunabhängige Kopfpauschlane ist nicht vorgesehen. Die Parteispitze gab Söder Rückendeckung für das Konzept.(apn/jW)