-
06.03.2010
- → Inland
SPD-Initiative für Tobin-Steuer
Berlin. Die SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen
und Rheinland-Pfalz fordern die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer. Die Profiteure der Krisenmaßnahmen
müßten an den Kosten beteiligt, falsche Anreize
abgeschafft und die öffentlichen Haushalte gestärkt
werden, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum
(parteilos) am Freitag im Bundesrat zur Begründung. Der Antrag
sieht außerdem eine schärfere Bekämpfung von
Steuerhinterziehung und Steueroasen sowie eine höhere
Besteuerung von Banker-Bonuszahlungen vor. Die Bundesregierung wies
das Anliegen der Länder zurück.
(ddp/jW)
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
