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01.03.2010
- → Inland
Seehofer kündigt Veto an
Düsseldorf. Die Bundesregierung streitet weiter über die
Gesundheitspolitik. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte sein Veto
gegen die sogenannte Gesundheitsprämie an. Eine Umstellung von
lohnbezogenen Beiträgen auf eine Pauschale »wird es mit
mir nicht geben«, sagte der bayerische Ministerpräsident
der Rheinischen Post (Wochenendausgabe). Unionsfraktionschef Volker
Kauder (CDU) erklärte dagegen im Hamburger Abendblatt
(Montagausgabe): »Wir wollen die Gesundheitsprämie, und
das haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt«.
Derweil kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel an, die
Koalitionspläne zur Kopfpauschale zu einem zentralen Thema des
Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen zu machen. Mit der
Pauschale würde »ein Kernversprechen des Sozialstaats
gebrochen«, sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung
(Wochendausgabe). (ddp/jW)
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