-
23.02.2010
- → Inland
Linksfraktion kündigt »Nein« an
Berlin. Die Linke im Bundestag wird das neue Afghanistan-Mandat der
Bundeswehr geschlossen ablehnen. Das kündigte Fraktionsvize
Dietmar Bartsch am Montag in Berlin an. Dieser Einsatz habe
»keine Perspektive« und sollte noch in diesem Jahr
beendet werden. An die SPD gewandt fügte Bartsch hinzu, sie
solle sich ein Beispiel an den Niederlanden nehmen, wo die
Sozialdemokraten die dortige Koalition an der Afghanistan-Frage
haben scheitern lassen. Am Freitag will der Bundestag über das
neue Mandat entscheiden, das unter anderem eine Aufstockung der
deutschen Truppen am Hindukusch auf bis zu 5350 Mann vorsieht.
(ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 3,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland