Bundesagentur sieht nur wenig Härtefälle

Berlin. Eine Woche nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die Jobcenter »mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft«. Das berichtete der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Heinrich Alt, der Bild-Zeitung. Die Behörde hat nun eine Liste festgelegt, in welchen Härtefällen eine laufende Zusatzzahlung erfolgen soll. Alt sagte dem Blatt, viele Anträge müßten abgelehnt werden, »da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind«. Das Gericht habe festgelegt, daß es nicht um kaputte Waschmaschinen gehe, sondern nur um absolute Einzelfälle wie zum Beispiele besondere Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle. (apn/jW)