Bundestagspräsident kritisiert Regierung

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält den Umgang der schwarz-gelben Regierung mit parlamentarischen Anfragen für verbesserungswürdig. Lammert sagte am Samstag der Nachrichtenagentur ddp, Namen wolle er zwar nicht nennen. Er könne aber bestätigen, daß er »gelegentlich das Kanzleramt oder einzelne Minister mit dem ausdrücklichen Hinweis angeschrieben habe, daß die bislang erfolgte oder eben nicht erfolgte Beantwortung den Ansprüchen nicht genügt, die das Parlament an die Regierung hat.« Dies gelte auch für die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich unterstrichen habe, fügte Lammert hinzu.

(ddp/jW)