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06.02.2010
- → Inland
Neonazis dürfen in Dresden marschieren
Dresden. Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar
durch Dresden marschieren. Das entschied das Verwaltungsgericht
Dresden am Freitag und gab damit einem Antrag der Jungen
Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes statt. Die Stadtverwaltung Dresden
hatte den Rechten einen Aufzug durch die Stadt untersagt und statt
dessen nur eine »stationäre Kundgebung« genehmigt.
Dies verstößt nach Ansicht der Richter jedoch gegen die
vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit. Die Stadt
kündigte Beschwerde gegen den Beschluß beim
Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen an.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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