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26.01.2010
- → Inland
Städtetag will mehr Geld vom Bund
Passau. Im Streit um die Übernahme der Unterbringungskosten
für Hartz-IV-Bezieher drängen die Kommunen auf eine
stärkere Beteiligung des Bundes. »Die Finanzlage vieler
Städte ist so dramatisch, und die Sozialausgaben sind mit 40
Milliarden Euro so erdrückend, daß dringend etwas
passieren muß«, sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages,
Stephan Articus, der Passauer Neuen Presse vom Montag. Mit dem
Streit befaßt sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuß
von Bundestag und Bundesrat. Articus forderte, der Ausschuß
müsse die vom Bundestag beschlossene zusätzliche
Belastung der Kommunen »unbedingt abwenden«. Seit
Januar beteilige sich der Bund nicht mehr mit 26, sondern nur noch
mit 23,6 Prozent an den Unterkunftskosten. Den Rest
müßten die Kommunen finanzieren.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
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