-
22.01.2010
- → Inland
Kundus-Ausschuß beginnt Arbeit
Berlin. Der Kundus-Untersuchungsausschuß des Bundestages hat
am Donnerstag in Berlin seine Arbeit aufgenommen.Das Gremium soll
die Umstände des von einem deutschen Offizier befohlenen
Luftschlags klären, bei dem am 4. September vergangenen Jahres
nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bis zu 142 Menschen
getötet wurden. Die Oppositionsparteien wollen vor allem
klären, warum Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) den Luftschlag anfangs als »militärisch
angemessen« bezeichnete, obwohl ihm bereits Berichte
über einen eindeutigen Verstoß gegen die
NATO-Einsatzregeln vorlagen. (ddp/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
